Allg. Geschäftsbedingungen ( AGB )

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen zum Erwerb und zur Nutzung des StadtGUTschein-Glauchau

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter ( Glauchauer Interessengemeinschaft für Handel und Gewerbe e.V, vertreten durch Andreas Weber ) über die Internetseite stadtgutschein-glauchau.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
3. Das Angebot richtet sich nur an unbeschränkt geschäftsfähige Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können das Angebot nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.
   
   

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Gutscheinen einschließlich digitaler Inhalte (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden).
2. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
3. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
   • Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im “Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den “Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
   • Nach Aufrufen der Seite “Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
   • Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
   • Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
   • Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion “zurück” des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
   • Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche (“kaufen” oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
   
   

§ 3 Vertragsgegenstand und Gutscheinbedingungen

Auf der vom Herausgeber zur Verfügung gestellten Online-Plattform oder bei ausgewählten Ausgabestellen können Wertgutscheine über einen bestimmten Geldwert zum Erwerb von Waren oder Leistungen bei anderen, zum jeweiligen Netzwerk gehörenden Unternehmen erworben werden. Über die Online-Plattform kann der Kunde die angebotenen Netzwerkgutscheine bestellen und an sich selbst oder eine von ihm zu bestimmende dritte Person versenden.

1. Beim Gutscheinerwerb in einer Ausgabestelle erwirbt der Verbraucher den “StadtGUTschein Glauchau” als Plastikkarte im Scheckkartenformat, den die Ausgabestelle im Namen und auf Rechnung des Herausgebers gegen Bezahlung an Endkunden vermittelt. Die Ausgabestelle ist dabei als Handelsvertreter im Nebenberuf i.S.v. §92b HGB gegenüber dem Herausgeber tätig.
2. Beim Gutscheinerwerb auf der Online-Plattform gibt der Kunde online ein bindendes Angebot ab, das nach Eingang des Rechnungsbetrages auf einem der Konten vom Herausgeber durch diesen angenommen werden kann. Das Angebot wird vom Herausgeber durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder Versand der gewünschten Gutscheine angenommen.
   
   Der Versand des “StadtGUTschein Glauchau” erfolgt je nach zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbarer Versandart entweder auf elektronischem (z.B. PDF per E-Mail) oder postalischem Weg. Der Kunde bestimmt den einzusetzenden elektronischen Kommunikationsdienst. Für die Verfügbarkeit und das Funktionieren der kundenseitig erforderlichen Zugangsmöglichkeiten zu den für den Gutscheinempfang erforderlichen Kommunikationsdiensten (z.B. E-Mail-Programm) ist der Herausgeber nicht verantwortlich. Gleiches gilt für die Erreichbarkeit eines beschenkten Dritten.
   
   Hat der Verbraucher in der Vergangenheit gegen diese Gutscheinbedingungen verstoßen oder sonst vertragliche Pflichten gegenüber dem Herausgeber verletzt, behalten wir uns vor, zukünftige Bestellungen ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen.
3. Gutscheine, die auf der Online-Plattform bestellt und per Post versendet werden, müssen zunächst aktiviert werden. Alle anderen Gutscheine sind sofort einsatzbereit.
4. Der Herausgeber wird die vom Verbraucher im Rahmen des Gutscheinerwerbs entgegengenommenen Geldbeträge auf ein oder mehrere Konten bei einem oder mehreren deutschen Kreditinstitut/en hinterlegen.
5. Jeder Gutschein verfügt über einen einzigartigen QR-Code, eine einzigartige Gutscheinnummer und eine PIN. Die Lesbarkeit des QR-Codes durch ein handelsübliches Smartphone ist Voraussetzung für den Einsatz. Der Gutschein muss in der Akzeptanzstelle vorgelegt werden. Der “StadtGUTschein Glauchau”
   • ist nicht auf eine bestimmte Person ausgestellt und damit übertragbar.
   • kann auch teilweise eingelöst werden und der Betrag kann auf verschiedenen Akzeptanzstellen verteilt werden.
   • darf unter keinen Umständen vervielfältigt oder in sonstiger Weise manipuliert werden und verliert ansonsten seine Gültigkeit.
   • ist drei Jahre nach dem Jahr der Ausstellung gültig. Nach Ablauf der Gültigkeit kann der Gutschein nicht mehr eingesetzt werden. Die Gültigkeit bezieht sich jeweils auf die einzelne Aufladung. Das Gutscheinguthaben kann somit aus Teilbeträgen mit unterschiedlicher Gültigkeiten bestehen.
   • kann nicht zum Erwerb anderer Gutscheine oder sonstiger E-Geld-Produkte eingesetzt werden.
6. Die Vertragslaufzeit zwischen dem Verbraucher und dem Herausgeber entspricht der Gültigkeit des Gutscheins gemäß B.5.d. dieser Gutscheinbedingungen.
7. Kosten für den Verbraucher für den Erwerb des “StadtGUTschein Glauchau” entstehen nur beim Kauf über die Online-Plattform. Die Kosten werden als Bearbeitungs-, Online- und/oder Versandgebühr als Teil des Rechnungsbetrages einzeln ausgewiesen und sind vom Verbraucher bei der Bestellung an den Herausgeber zu zahlen. Weitere Kosten entstehen dem Verbraucher nicht. Insbesondere verlangen die Akzeptanzstellen beim Einsatz des Gutscheins als Zahlungsmittel keine Gebühren oder Aufschläge.
8. Mit dem “StadtGUTschein Glauchau” kann bei allen teilnehmenden Akzeptanzstellen, die in der Regel durch eine Markierung im Eingangsbereich erkennbar sind und auf der Online-Plattform stets aktuell aufgeführt werden, bargeldlos bezahlt werden. Dabei wird der entsprechende Betrag cent-genau vom Guthaben der Gutscheinkarte abgebucht. Befindet sich auf dem Gutschein ein (Rest-)Betrag, der nicht zur Begleichung der vollständigen Zahlungsverpflichtung gegenüber der Akzeptanzstelle ausreicht, steht es der Akzeptanzstelle frei, die Zahlung mit dem Gutschein zurückweisen und zu verlangen, dass die Bezahlung des vollen Betrages mit einem einheitlichen Zahlungsmittel zu erfolgen hat.
9. Beim Einsatz des Gutscheins als Zahlungsmittel bleibt dennoch die Akzeptanzstelle alleiniger Vertragspartner des Verbrauchers. Der Herausgeber übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung für die Waren und/oder Dienstleistungen der Akzeptanzstellen. Der Herausgeber haftet gegenüber dem Verbraucher demnach nur für die Möglichkeit des Einlösens bei den teilnehmenden Akzeptanzstellen, d.h. das diese bei Vorlage eines gültigen Gutscheins diesen als Zahlungsmittel für angebotene Waren oder Dienstleistungen akzeptiert.
   
   Der Herausgeber haftet weiter nicht dafür, dass eine bestimmte Akzeptanzstelle zum Zeitpunkt der Einlösung noch Teilnehmer des Gutscheinnetzwerkes ist.
   
   Der Herausgeber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer solchen Pflicht, die den Vertrag prägt und auf dessen Erfüllung durch den Herausgeber der Verbraucher vertraut hat. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Herausgeber einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Das Guthaben auf dem Gutschein kann auf der Online-Plattform oder durch scannen des QR-Codes mit einem handelsüblichen QR-Code-Scanner abgefragt werden. Dafür ist jeweils die Eingabe der PIN erforderlich.
11. Der “StadtGUTschein Glauchau” ist anonym und wie Bargeld zu verwahren und behandeln. Das Risiko bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung trägt allein der Verbraucher. Der Herausgeber kann in diesen Fällen keinen Ersatz leisten.
12. Der Gutschein wird als Zahlungsmittel eingesetzt und daher sind wir interessiert daran und verpflichtet, den Verbrauchern folgende Informationen zu Zahlungsdienstleistungen zu geben. Herausgeber des “StadtGUTschein Glauchau” ist die:
    
    Glauchauer Interessengemeinschaft für Handel und Gewerbe e.V
    vertreten durch: Andreas Weber
    Brüderstraße 13
    08371 Glauchau
    
    Gemäß Art. 248 § 4 EGBGB kann während der Gültigkeit des Gutscheins jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen in Textform eingefordert werden. Diese Informationen erhalten Sie auf Anfrage von uns postalisch oder per E-Mail.
    
    Das Angebot der Gutscheine vom Herausgeber entspricht der Bereichsausnahme „begrenztes Netz“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 a) Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).
    
    

§ 4 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten

1. Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz.
   
   

§ 5 Individuell gestaltete Waren

1. Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem zur Verfügung.
2. Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
3. Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
   
   

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
3. Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
   • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
   • Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
   • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
   • Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
     
     

§ 7 Gewährleistung

1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
   
   

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Glauchauer Interessengemeinschaft für Handel und Gewerbe e.V
vertreten durch: Andreas Weber
Brüderstraße 13
08371 Glauchau, Deutschland
Telefon: 03763 3878
E-Mail: info@stadtgutschein-glauchau.de

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen “Zustandekommen des Vertrages” unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

1. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
   
   

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
2. Es fallen keine Versandkosten an.
3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
   
   

6. Lieferbedingungen, Bereitstellung

1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen sowie die Bedingungen der Bereitstellung von digitalen Inhalten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
   
   

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung “Gewährleistung” in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

III. Streitbeilegung